Köln, 21.06.2022
Offener Brief der Stadtgesellschaft
Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Frau Blome, sehr geehrte Frau Willms,
der inhumane Umgang bei der Abschiebung geflüchteter Menschen in unserer Stadt, insbesondere mit Kindern, stellen Köln als „Sicherer Hafen“, Köln als „Europäische Hauptstadt der Vielfalt und Integration“ und Köln als “Kinderfreundliche Kommune” dramatisch in Frage!
Wir fordern die Politiker:innen unserer Stadt dazu auf, sich aufrichtig für eine echte Integration und Inklusion einzusetzen und der Stadtverwaltung entsprechende Handlungsrichtlinien zu geben.
Zu einem Sicheren Hafen gehört, laut Beschluss des Stadtrats vom 14. Februar 2019, dass die Kommune…
“…für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.”.
”…für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.”
Köln hat sich dazu verpflichtet, ein Sicherer Hafen für geflüchtete Menschen zu sein.
Mit überwältigender Mehrheit hat sich die Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit geht eine Haltung einher, die wir vor allem in Bezug auf die aktuelle Abschiebepraxis in unserer Stadt vermissen. Menschen werden massiv unter Ausreisedruck gesetzt und vor Ort bei der Ausländerbehörde festgenommen. In der letzten Woche, aber auch schon davor, wurden Menschen abgeschoben, die jahrelang hier gelebt und gearbeitet haben, und erst durch ein von der Ausländer:innenbehörde auferlegtes Arbeitsverbot ihren Lebensunterhalt durch die Solidarität unserer Gesellschaft bestreiten mussten.
Mit dem Siegel “Kinderfreundliche Kommune” müssten auch Rechte von Kindern gewahrt werden, die auf traumatisierende Weise von der Stadt Köln abgeschoben wurden und obendrein in dieser empfundenen Gewaltsituationen als Dolmetschende fungierten. Wir werden den Verein „Kinderfreundliche Kommune“ über diese Abschiebepraxis und das Nichteinhalten von universellen Kinderrechten, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind, informieren.
Wir haben bisher die Erfahrung gemacht, dass sich die Ausländer:innenbehörde an die beschlossenen Selbstverpflichtungen für Geflüchtete hält und als „Sicherer Hafen“ alle Möglichkeiten nutzt, um Menschen weiter in Köln dulden zu können. Warum hat sich dies so dramatisch geändert?
Wir erwarten, dass die Ausländer:innenbehörde ab sofort wieder alle Ermessensspielräume nutzt, um Abschiebungen auszusetzen, bis entsprechende Gesetze von Bund und Land erlassen werden.
Wir fordern:
1. Eine humane Ausreise, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Es darf kein überfallartiges und bedrohliches Szenario geben. Für eine anwaltliche Vertretung und für einen ärztlichen und sozialen Beistandschaft muss gesorgt werden!
2. Dass die vom Rat beschlossene Umgestaltung der Ausländer:innenbehörde zur Willkommensbehörde umgehend in Angriff genommen wird!
3. Die Abschiebepraxis der Ausländer:innenbehörde zu kontrollieren und die Ausländer:innenbehörde anzuweisen, die Erlasse des Landesministeriums wie auch der Bundesministeriums des Innern unter Ausschöpfung aller Ermessenspielräume positiv umzusetzen!
Die benannten Auszeichnungen der Stadt dürfen kein Etikettenschwindel sein und verpflichten zu einer humanen Politik, insbesondere in der Ausländer:innenbehörde.
Universelle Menschenrechte zu wahren ist unsere Motivation.
Wir wünschen, dass dies auch eine Motivation der Verantwortlichen unserer Stadt wird!
Mit Wut im Bauch
Ihre Stadtgesellschaft
Erstunterzeichnende
Luziano González Tejón, Dt-Spanischer Kulturkreis Antonio Machado e.V.
Eli Abeke, KölnZeigtHaltung, Bündnis14 Afrika, Runder Tisch für Integration Delshad Abramians, Integrationshaus e.V.
Klaus Adrian, KölnZeigtHaltung, AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen Moghtada Ahmadi, Stadtbewohner
Marianne Arndt, KölnZeigtHaltung, Mosaik Köln Mülheim e.V., AK Politik der Kölner Willkommensinitiativen
Jarosław Bąk, Integrationshaus e.V.
Ewa Bak, Stadtbewohnerin
Vivian Berhane, Mitglied im Integrationsrat der Stadt Köln, Mitglied im Kölner Runden Tisch für Integration
Wenzel Blickhäuser, Integrationshaus e.V.
Walla Blümke, Vorstandsmitglied Verein EL-DE-Haus e.V., Mitglied Kinderschutzbund.
Prof. Dr. Kemal Bozay, KölnZeigtHaltung, interKultur e.V.
Gabi Busche, FIZ e.V.
Sabine Dekant, Solibund e.V.
Elena Cobanoglu, FIZ e.V.
Annette de Fallois, KölnZeigtHaltung
Ahmet Edis, stlv. Vorsitzender des Integrationsrat der Stadt Köln
Abbas Fidan, Alevitisches Kulturzentrum e. V. Köln Porz
Ciler Firtina, Vorstandsmitglied Verein EL-DE-Haus e.V.
Andreas Fischer, Integrationshaus e.V.
Nils Freund, KölnZeigtHaltung , Aktion Neue Nachbarn
Amelie Frerichs, FIZ e.V.
Hanim Ezder, Geschäftsleitung Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e.V. (BFmF)
Ute Gau, FIZ e.V.
Andrej Harder, Stadtbewohner
Isabel Heinrichs, KölnZeigtHaltung , Aktion Neue Nachbarn
Christian Huber, Stadtbewohner
Sabrije Kelmendi, KölnZeigtHaltung
Elizaveta Khan, KölnZeigtHaltung, Integrationshaus e.V., Bürgerstiftung KalkGestalten
Feodora Khan, Profitänzerin
Sati Kizaran, FIZ e.V.
François Koutouan, DAKO e.V.
Peter Krücker, Vorstandssprecher Caritas Köln, Stellv. Sprecher des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen
Bärbel Künz, FliehKraft – Kölner Flüchtlingszentrum
Dr. Eugen Litvinov, Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V., Verein für fachliche Unterstützung und Begleitung der migrantischen Organisationen – MO-Hilfe e.V.
Vinz Lanzarotta, Integrationshaus e.V.
Jonas Linnebank, KUNTs e.V./Kölner Literaturzeitschrift KLiteratur Angelika Link-Wilden, KölnZeigtHaltung, Vorstandsmitglied Verein EL-DE-Haus e.V. Bourhen Maddouri, Stadtbewohner
Karim Maddouri, Schüler
Lili Maddouri, Schülerin
Beate Mages, Bürgerzentrum Vingst
Maximilian Mantsch, Student der Sozialen Arbeit
Hanen Melliti, Integrationshaus e.V.
Dr. Marcus Meier, Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
Elke Merten, FIZ e.V.
Inan Middelhoff, Bürgerhaus MüZe, interKultur e.V.
Dr. Denis Mukuna, Vorsitzender der Afrikanische Gemeinde Köln e.V. Caterine Münch, Raum-B / Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH Ines Nadrowski, Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V.
Dominic Passgang, Gruppe „Mosaik“ der Bürgerplattform STARK! im Kölner Norden Patrizia Powierski, Integrationshaus e.V.
Claus-Ulrich Prölß, KölnZeigtHaltung, Kölner Flüchtlingsrat e.V. Susanne Rabe-Rahman, KölnZeigtHaltung
Ole Reichardt, im Namen der Bürgerplattform STARK! im Kölner Norden Der Vorstand des Rom e.V.
Sebastian Rose, KölnZeigtHaltung, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Ruth Scheuer, Stadtbewohnerin
Cornelia Schmerbach, Vorstandsmitglied Verein EL-DE-Haus e.V. Walburga Schürmann, Geschäftsführerin Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
Margit Seimel, Vorsitzende des Presbyteriums der evangelischen Kirchengemeinde Köln Bickendorf
Elena Shmidt, Integrationshaus e.V.
Ilka Simon, AntiDiskriminierungsBüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. Ahmet Sinoplu, Coach e.V.
Kemal Sovuksu, Solibund e.V., und KVMO e.V.
Gregor Stiels, KölnZeigtHaltung
Nikola Swietojanska, Lehramtstudentin
Ferdos Tadjini, FIZ e.V.
Ayse Tekin, Kölner Runder Tisch für Integration
Wolfgang Uellenberg van Dawen, KölnZeigtHaltung, Kölner Runder Tisch für Integration
Hakan Uzun, interKultur e.V.
Gertrud Weitze-Altreuther, Integrationshaus e.V.
André Weßel, KölnZeigtHaltung, Seebrücke Köln
Prof. Jürgen Wilhelm, Vorstand Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V.
Claudia Wörmann- Adam, Co-Vorsitzende EL-DE-Haus Verein und Sprecherin Köln stellt sich quer
Gaku Yamane, Künstler
Azusa Yamane, Stadtbewohnerin
Mitsuki Yamane, Schüler
Ichika Yamane, Kindergartenkind
Eva Maria Zimmermann, GEW
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Erstunterzeichnende Organisationen und Initiativen
Allerweltshaus Köln e.V.
Bürgerplattform STARK! im Kölner Norden
Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
FIZ e.V. – Freunde des interkulturellen Zentrums
Integrationshaus e.V.
interKultur e. V.
KölnZeigtHaltung
Mosaik Köln Mülheim e.V.
Seebrücke Köln e.V.
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